Volltextveröffentlichungen (3)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Rüge einer fehlerhaften Sachverhaltswürdigung bzw. Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts i.R.d. Zulassungsgrundes; Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund Schädigung eines anderen Tieres durch Biss (hier: Reh)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (14)

• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2020 - 10 S 2012/19

  Zurechnung von Immissionen durch den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19

  Eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Vorliegens eines Verfahrensfehlers - hier in Gestalt der Verletzung der Aufklärungspflicht - kommt aber nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge über § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu einer Zulassung führen würde (VGH Mannheim, Beschl. v. 24.11.2020 - 10 S 2012/19 -, juris Rn. 3 …und Beschl. v. 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 16;… VGH München, Beschl. v. 14.02.2018 - 2 ZB 16.1842 -, juris Rn. 20;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.11.2016 - 2 L 23/15 -, juris Rn. 13;… OVG Bautzen, Beschl. v. 20.10.2016 - 3 A 521/16 -, juris Rn. 9;… OVG Schleswig, Beschl. v. 22.03.2016 - 14 LA 2/15 -, juris Rn. 4;… Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Auflage 2018, § 124 Rn. 13).

  Eine Verfahrensrüge wiederum erfordert die Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese zu einer für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (VGH Mannheim, Beschl. v. 24.11.2020 - 10 S 2012/19 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2007 - 4 LB 11/06

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19

  Die Bissfolgen hängen u.a. von dem Kraftaufwand ab, den der Hund in der jeweiligen Situation betreibt (…vgl. Urt. des Senats v. 24.06.2002 - 4 L 20/02 - juris, Rn. 24 und Urt. des Senats v. 22.02.2007 - 4 LB 11/06 -, juris Rn. 37, beide noch zur GefHuVO).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2002 - 4 L 20/02

  Hundebiss; Maulkorbzwang

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19

  Die Bissfolgen hängen u.a. von dem Kraftaufwand ab, den der Hund in der jeweiligen Situation betreibt (vgl. Urt. des Senats v. 24.06.2002 - 4 L 20/02 - juris, Rn. 24 …und Urt. des Senats v. 22.02.2007 - 4 LB 11/06 -, juris Rn. 37, beide noch zur GefHuVO).

 
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19

  Für die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils muss ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten zumindest insoweit in Frage gestellt werden, dass der Erfolg des Rechtsmittels bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (…OVG Schleswig, Beschl. v. 14.10.1999 - 4 L 83/99 -, juris Rn. 3; BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - in juris Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19

  § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens und damit für das Ergebnis des Prozesses mit Sicherheit bedeutungslos bleiben wird (BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris Rn. 7-9).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19

  Hinzukommen muss allerdings, dass sich ohne nähere Prüfung die Frage nicht beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 16).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

  Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung oder nur einen von mehreren, die Entscheidung tragenden Gründen, kann eine Zulassung nicht erfolgen (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 20).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2016 - 2 L 23/15

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Berufungsverfahren bei Weiterverfolgung eines in …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19

  Eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Vorliegens eines Verfahrensfehlers - hier in Gestalt der Verletzung der Aufklärungspflicht - kommt aber nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge über § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu einer Zulassung führen würde (…VGH Mannheim, Beschl. v. 24.11.2020 - 10 S 2012/19 -, juris Rn. 3 …und Beschl. v. 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 16;… VGH München, Beschl. v. 14.02.2018 - 2 ZB 16.1842 -, juris Rn. 20; OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.11.2016 - 2 L 23/15 -, juris Rn. 13;… OVG Bautzen, Beschl. v. 20.10.2016 - 3 A 521/16 -, juris Rn. 9;… OVG Schleswig, Beschl. v. 22.03.2016 - 14 LA 2/15 -, juris Rn. 4;… Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Auflage 2018, § 124 Rn. 13).
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18

  Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19

  Eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Vorliegens eines Verfahrensfehlers - hier in Gestalt der Verletzung der Aufklärungspflicht - kommt aber nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge über § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu einer Zulassung führen würde (…VGH Mannheim, Beschl. v. 24.11.2020 - 10 S 2012/19 -, juris Rn. 3 und Beschl. v. 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 16;… VGH München, Beschl. v. 14.02.2018 - 2 ZB 16.1842 -, juris Rn. 20;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.11.2016 - 2 L 23/15 -, juris Rn. 13;… OVG Bautzen, Beschl. v. 20.10.2016 - 3 A 521/16 -, juris Rn. 9;… OVG Schleswig, Beschl. v. 22.03.2016 - 14 LA 2/15 -, juris Rn. 4;… Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Auflage 2018, § 124 Rn. 13).
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 2 ZB 16.1842

  Gebot hinreichender Bestimmtheit

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19

  Eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Vorliegens eines Verfahrensfehlers - hier in Gestalt der Verletzung der Aufklärungspflicht - kommt aber nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge über § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu einer Zulassung führen würde (…VGH Mannheim, Beschl. v. 24.11.2020 - 10 S 2012/19 -, juris Rn. 3 …und Beschl. v. 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 16; VGH München, Beschl. v. 14.02.2018 - 2 ZB 16.1842 -, juris Rn. 20;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.11.2016 - 2 L 23/15 -, juris Rn. 13;… OVG Bautzen, Beschl. v. 20.10.2016 - 3 A 521/16 -, juris Rn. 9;… OVG Schleswig, Beschl. v. 22.03.2016 - 14 LA 2/15 -, juris Rn. 4;… Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Auflage 2018, § 124 Rn. 13).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LA 2/15

  Disziplinarverfahren - Aufklärungspflicht der Behörde und Anhörung zum …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2018 - 4 LA 37/17

  Begründung eines Urteils; Zeugenvernehmung und -belehrung
• OVG Sachsen, 20.10.2016 - 3 A 521/16

  Stützmauer, Straße, Bestandteil, öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch, …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1999 - 4 L 83/99

• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 6 LA 35/24

  Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zu Akten abgeschlossener …

  § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens und damit für das Ergebnis des Prozesses mit Sicherheit bedeutungslos bleiben wird (…OVG Schleswig, Beschl. v. 11.03.2021 - 4 LA 241/19 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

  Beseitigungsanordnung für ein ehemaliges Schleusenwärterwohnhaus im Außenbereich, …

  Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel ist - um eine Koexistenz der Zulassungsgründe zu sichern - in solchen Fällen nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (…vgl. u.a. auch SächsOVG, Beschl. v. 23.11.2016 - 3 A 630/16 -, juris Rn. 15 m.w.N.; OVG SH, Beschl. v. 27.1.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten zumindest insoweit infrage gestellt werden, dass der Erfolg des Rechtsmittels bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (…stRspr des Senats, vgl. Beschl. v. 11.03.2021 - 4 LA 241/19 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 4 m. w. N.).

  Hierfür bedarf es allerdings der Darlegung gewichtiger Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder etwa wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind (…Beschl. d. Senats v. 24.08.2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 31; v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 8 f. m.w.N.).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2021 - 4 LA 228/19

  Aufenthaltserlaubnis -Neubescheidung bei einer Untätigkeitsklage

  Eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt dann aber nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge über § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu einer Zulassung führen würde (OVG Schleswig, Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 17.12.2021 - 1 LA 91/20

  Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen; Kulturlandschaft

  Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel ist - um eine Koexistenz der Zulassungsgründe zu sichern - in solchen Fällen nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (…vgl. u.a. auch SächsOVG, Beschl. v. 23.11.2016 - 3 A 630/16 -, juris Rn. 15 m.w.N.; OVG SH, Beschl. v. 27.1.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2023 - 4 LA 96/21

  Anfechtung eines Widerrufs des Kleinen Waffenscheins; ernstliche Zweifel an der …

  Sollen sich aus ihrer behaupteten Verletzung zugleich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben, kommt dies wiederum nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge über § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu einer Zulassung führen würde (OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2022 - 4 LA 11/20

  Videoüberwachung eines Fitness-Studios

  Ferner ist darzulegen, dass und aus welchen Gründen das verwaltungsgerichtliche Urteil auf diesen - aus Sicht der Klägerin fehlerhaften - Erwägungen beruht, d. h. die dargestellten Zweifel müssen im konkreten Fall entscheidungserheblich sein (…stRspr des Senats, vgl. Beschl. v. 11.03.2021 - 4 LA 241/19 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 L 73/21

  Berufungszulassung: Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

  Sind bei der Beweiswürdigung mehrere Folgerungen denkgesetzlich möglich, so ist es fehlerfrei, wenn sich das Tatsachengericht für eine von mehreren möglichen Folgerungen entscheidet (vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 3 A 1103/17 - juris Rn. 9; VGH BW…, Beschluss vom 18. November 2020 - 11 S 1465/19 - juris Rn. 20; BayVGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 21 ZB 15.1783 - juris Rn. 31; SchlHOVG, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 4 LA 165/19 - juris Rn. 9).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.01.2023 - 5 LA 200/20

  Forderung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei …

  Eine Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO erfordert die Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese zu einer für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (OVG Schleswig, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 7 mwN).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2022 - 4 LA 11/20

  Untersagung der Videoüberwachung in einem Fitnessstudio u.a. im Bereich der …

  Ferner ist darzulegen, dass und aus welchen Gründen das verwaltungsgerichtliche Urteil auf diesen - aus Sicht der Klägerin fehlerhaften - Erwägungen beruht, d. h. die dargestellten Zweifel müssen im konkreten Fall entscheidungserheblich sein (…stRspr des Senats, vgl. Beschl. v. 11.03.2021 - 4 LA 241/19 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 4 m. w. N.).